Dieter Höfler » Politik

Die Bankrott-Erklärung der Bundesregierung

Dieter Höfler — Mon, 05 Nov 2012 19:00:03 +0000

Die in der gestrigen Nachtsitzung beschlossenen “Ergebnisse” der Koalitionspartner der aktuellen Bundesregierung sind die endgültige Bankrotterklärung der Bundesregierung.

Einige Beispiele von Aussagen unserer Minister verdeutlichen worum es diesen Personen, die gewählt wurden um zum Wohle des Vaterlandes zu agieren, geht. Nämlich darum ihre Positionen abzusichern, koste es was es wolle.

Was den Bürgern dieses Landes, ganz gleich welcher Richtung oder “Kaste” sie angehören, zugemutet wird, ist an Hohn nicht mehr zu überbieten.

Da spricht ein Herr Seehofer davon, dass die Regierung “handlungsfähig” bleiben muss.
Das ist ja wohl der geringste Anspruch den man sich setzen kann.
Handeln sollte ein Ergebnis zur Folge haben aber ausser den Personen in der Regierung sieht das Erreichte niemand als Ergebnis.

Da spricht eine Arbeitsministerin von der Leyen von der “Lebensleistungsrente”, deren Inhalt ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, die dafür arbeiten sollen.
Menschen, die 40 Jahre lang Rentenbeiträge einzahlen, privat vorsorgen und als “Dank” dafür 10 Euro Rente mehr pro Monat bekommen sollen als jemand, der Zeit seines Lebens Hartz-IV bezogen hat.
Von der Leyen sagt dazu: “Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener”.
Diese “Sieger” sollten sich weigern weiter in solch ein marodes Rentensystem einzuzahlen, denn ein Wille das System so zu ändern, dass es tragfähig ist, ist bei dieser Regierung nicht zu sehen.

Ein ins Bild passender Kommentar kam auch von Liberalen-Chef Rainer Brüderle.
Der meinte, alle Koalitionspartner müssten von den Ergebnissen der Runde im Kanzleramt profitieren: “Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann.” Also eine “Trophähe” die man den Parteigenossen daheim als Zeichen des erfolgreichen “Verhandelns” präsentieren kann. Ein bisschen Betreuungsgeld für die CSU, ein Sückchen Rente für die CDU und die Praxisgebühr schaffen wir ab für die FDP.
Minimalistischer geht es nicht mehr!

All dies drückt eines aus: Diese Regierung hat keine gemeinsame Zielsetzung und hatte sie noch nie!
Was dieser Regierung fehlt ist ein gemeinsames höheres Ziel, das über den kleinkarierten Parteizielen steht, dessen Umsetzung unser Land voran bringt, indem sie die notwendigen und längst überfälligen Reformen anpackt.

Der Schildbürgerstreich unseres Bundesverkehrsministers Ramsauer

Dieter Höfler — Fri, 10 Feb 2012 16:29:51 +0000

Gemeinhin denk man ja, dass Politiker, die neue Gesetze oder Verordnungen einbringen, dies zum Wohle der Bevölkerung tun.
Nicht so bei unserem Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Er gibt vor, die Änderungen bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg nur deshalb machen zu wollen, weil das alte System so intransparent und schwer zu durchschauen sei. Dies tut er mit der gleichen Verlogenheit und Scheinheiligkeit, wie das heute unter Politikern üblich ist.

Es gibt überhaupt nur 2 Gründe, weshalb diese Änderung von Hr. Ramsauer durchgesetzt werden will:

Es bringt mehr Geld in die Staatskasse und dies von den am einfachsten abzukassierenden Bürgern, den Autofahrern
oder Herrn Ramsauer ist ganz einfach langweilig und er braucht wieder ein Projekt mit dem er auf sich aufmerksam machen und sich profilieren kann, nachdem er mit seinem PKW-Maut Projekt (leider) so kläglich gescheitert ist

Was mich allerdings tatsächlich auf die Palme bringt ist die Tatsache, dass mit der geplanten Änderung, in Zukunft, die wirklichen “Verbrecher” im Straßenverkehr, nämlich die Fahrerflüchtigen und die echten Verkehrsraudis, die Menschenleben rücksichtslos aufs Spiel setzen nicht, oder nur unwesentlich härter bestraft werden, als die anständigen Autofahrer, die mal falsch parken oder 25 km/h zu schnell fahren.
Aber der Grund ist sehr einfach: die vergleichsweise wenigen Fahrerflüchtigen und Verkehrsraudis wirklich hart zu bestrafen bringt einfach zu wenig in den Staatssäckl und um höhere Verkehrssicherheit geht es ja schon lange nicht mehr.

Die große Masse der anständigen Autofahrer kann man mit einer massiven Erhöhung der Bußgelder dafür sehr viel einfacher und mit drastischen Mehreinnahmen für den Staat abkassieren.
Wenn Hr. Ramsauer meint, die Menschen in Deutschland durchschauen dieses falsche Spiel nicht, dann täuscht er sich. Der Grund für Politikverdrossenheit, Wut und Haß auf Politiker kommt von solchen hanebüchenen und verlogenen Entscheidungen.

Ich kann nur hoffen, daß die Bürger in Deutschland bald so mündig sind, daß sie sich solche Entscheidungen nicht mehr gefallen lassen und mit allem was sie haben dagegen protestieren.

Vielleicht wird ja dieser “Vorschlag” doch noch verworfen, weil Hr. Ramsauer einsichtig ist oder er wieder mal seinen Vorschlag nicht durchbringt…