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Der Schildbürgerstreich unseres Bundesverkehrsministers Ramsauer
Gemeinhin denk man ja, dass Politiker, die neue Gesetze oder Verordnungen einbringen, dies zum Wohle der Bevölkerung tun.
Nicht so bei unserem Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Er gibt vor, die Änderungen bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg nur deshalb machen zu wollen, weil das alte System so intransparent und schwer zu durchschauen sei. Dies tut er mit der gleichen Verlogenheit und Scheinheiligkeit, wie das heute unter Politikern üblich ist.
Es gibt überhaupt nur 2 Gründe, weshalb diese Änderung von Hr. Ramsauer durchgesetzt werden will:
- Es bringt mehr Geld in die Staatskasse und dies von den am einfachsten abzukassierenden Bürgern, den Autofahrern
- oder Herrn Ramsauer ist ganz einfach langweilig und er braucht wieder ein Projekt mit dem er auf sich aufmerksam machen und sich profilieren kann, nachdem er mit seinem PKW-Maut Projekt (leider) so kläglich gescheitert ist
Was mich allerdings tatsächlich auf die Palme bringt ist die Tatsache, dass mit der geplanten Änderung, in Zukunft, die wirklichen “Verbrecher” im Straßenverkehr, nämlich die Fahrerflüchtigen und die echten Verkehrsraudis, die Menschenleben rücksichtslos aufs Spiel setzen nicht, oder nur unwesentlich härter bestraft werden, als die anständigen Autofahrer, die mal falsch parken oder 25 km/h zu schnell fahren.
Aber der Grund ist sehr einfach: die vergleichsweise wenigen Fahrerflüchtigen und Verkehrsraudis wirklich hart zu bestrafen bringt einfach zu wenig in den Staatssäckl und um höhere Verkehrssicherheit geht es ja schon lange nicht mehr.
Aber der Grund ist sehr einfach: die vergleichsweise wenigen Fahrerflüchtigen und Verkehrsraudis wirklich hart zu bestrafen bringt einfach zu wenig in den Staatssäckl und um höhere Verkehrssicherheit geht es ja schon lange nicht mehr.
Die große Masse der anständigen Autofahrer kann man mit einer massiven Erhöhung der Bußgelder dafür sehr viel einfacher und mit drastischen Mehreinnahmen für den Staat abkassieren.
Wenn Hr. Ramsauer meint, die Menschen in Deutschland durchschauen dieses falsche Spiel nicht, dann täuscht er sich. Der Grund für Politikverdrossenheit, Wut und Haß auf Politiker kommt von solchen hanebüchenen und verlogenen Entscheidungen.
Wenn Hr. Ramsauer meint, die Menschen in Deutschland durchschauen dieses falsche Spiel nicht, dann täuscht er sich. Der Grund für Politikverdrossenheit, Wut und Haß auf Politiker kommt von solchen hanebüchenen und verlogenen Entscheidungen.
Ich kann nur hoffen, daß die Bürger in Deutschland bald so mündig sind, daß sie sich solche Entscheidungen nicht mehr gefallen lassen und mit allem was sie haben dagegen protestieren.
Vielleicht wird ja dieser “Vorschlag” doch noch verworfen, weil Hr. Ramsauer einsichtig ist oder er wieder mal seinen Vorschlag nicht durchbringt…